Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

1.1 neooApp, neooCMS und neooPage sind Services der neoopix GmbH (im Folgenden „neoo“). Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Inanspruchnahme der Leistungen von neoo durch den Kunden (im Folgenden „neooUser“). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des neooUsers finden keine Anwendung, wenn sie von neoo nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.

1.2. Sämtliche Angebote von neoo richten sich ausschließlich an Unternehmer i. S. d. § 14 BGB.

Vertragsgegenstand und Begriffsbestimmungen

2.1. neoo stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem der neooUser eine eigene neooApp (Smartphone-App) und/oder eine eigene neooPage (Website) erstellen kann. Darüber hinaus ermöglicht neoo dem neooUser mit dem Service neooPlaces auf Wunsch die Einrichtung von Nutzerkonten und Profilseiten bei verschiedenen sozialen Netzwerken und Internetplattformen wie z. B. Facebook, Google+, Twitter, foursquare und Yelp. Der bereitgestellte Service erlaubt es dem neooUser, das Design der eigenen neooApp/neooPage anzupassen und eigene Inhalte einzustellen. neoo bietet seine Leistungen teilweise sowohl als kostengünstiges Do-It-Yourself-Angebot als auch als Full-Service-Angebot an.

2.2. „neooApp“ im Sinne dieser AGB bezeichnet eine für den neooUser erstellte native Software-Applikation, die auf mobilen Endgeräten wie Smartphones oder Tablet-Computern installiert und genutzt werden kann und derzeit in Varianten für die Betriebssysteme iOS und Android zur Verfügung gestellt wird.

2.3. „neooPage“ im Sinne dieser AGB bezeichnet eine für den neooUser erstellte Website, die von neoo auf Wunsch des Kunden unter einer von dem Kunden gewählten Domain gehostet wird.

2.4. „neooPlaces“ im Sinne dieser AGB bezeichnet einen Service von neoo, mit dessen Hilfe der neooUser Nutzerkonten und Profilseiten bei bestimmten sozialen Netzwerken und Internetplattformen erstellen lassen kann.

2.5. „neooCMS“ im Sinne dieser AGB bezeichnet den passwortgeschützten Nutzerbereich auf der Website von neoo, in dem der neooUser die für die Erbringung der Leistungen benötigten Inhalte und Informationen einstellen und verwalten kann.

2.6. „neooServices“ bezeichnet die Gesamtheit der von neoo angebotenen Leistungen einschließlich neooApp, neooPage, neooPlaces und neooCMS.

2.7. „Do-It-Yourself-Angebot“ im Sinne dieser AGB bezeichnet ein Produkt von neoo, bei dem der neooUser die gewünschte Leistung selbst unter Verwendung der von neoo hierfür bereitgestellten Funktionen und auf Grundlage der vom neooUser in das neooCMS eingestellten Informationen und Inhalte generieren kann und bei dem keine aktive Unterstützung durch Mitarbeiter von neoo erfolgt.

2.8. „Full-Service-Angebot“ im Sinne dieser AGB bezeichnet ein Produkt von neoo, bei dem der neooUser Inhalte bereitstellt, die durch Mitarbeiter von neoo in das neooCMS eingepflegt werden. Es erfolgt eine aktive Unterstützung durch Mitarbeiter von neoo.

3. Vertragsschluss und Nutzerkonto

3.1. Mit Übermittlung der ausgefüllten Vertragsunterlagen bzw. – sofern von neoo angeboten – mit Absendung des ausgefüllten Online-Bestellformulars auf der Website von neoo gibt der neooUser ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die von ihm bestellten neooServices gegenüber neoo ab. neoo kann das Vertragsangebot durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem neooUser annehmen. Die Übermittlung von Zugangsdaten für das neooCMS steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich. Mit Annahme des Angebotes kommt ein Vertrag zwischen dem neooUser und neoo über die vom neooUser bestellten Leistungen zustande.

3.2. Der neooUser ist verpflichtet, die bei Vertragsschluss oder im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bei ihm erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der erhobenen Daten hat der neooUser die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder - sofern dies nicht möglich ist - neoo unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.

3.3. Mit Vertragsschluss wird für den neooUser ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seines Benutzernamens und seines Passwortes (im Folgenden „Zugangsdaten“) zugreifen kann. Die Zugangsdaten werden dem neooUser bei oder nach Vertragsschluss von neoo mitgeteilt. Das Zugangspasswort kann vom neooUser jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich der Website von neoo geändert werden. Der neooUser hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem neooUser die Zugangsdaten abhandengekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies neoo unverzüglich mitzuteilen.

4. Leistungsumfang

4.1. Der genaue Umfang der von neoo angebotenen Leistungen ist vom jeweils gebuchten Leistungspaket abhängig und auf der Website von neoo detailliert beschrieben.

4.2. Unentgeltlich angebotene Dienste und Leistungen kann neoo jederzeit einstellen. Der neooUser hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des betreffenden Services.

5. Rechnungslegung, Zahlung und Verzug

5.1. Soweit kein abweichender Abrechnungszeitraum vereinbart ist, werden Entgelte jeweils für drei Monate im Voraus berechnet und in Rechnung gestellt. Alle Rechnungsbeträge sind jeweils ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.

5.2. Rechnungen werden ausschließlich auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt.

5.3. Der neooUser gerät mit einer Zahlung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn die Zahlung bei neoo nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden eingeht.

5.4. Gerät der neooUser mit der Zahlung geschuldeter Entgelte in Verzug, ist neoo berechtigt, die neooApp, die neooPage und ggf. weitere neooServices abzuschalten und den Zugang des neooUsers zu sperren.

6. Besondere Bestimmungen für „neooApps“

6.1. Die Erstellung der neooApp erfolgt auf der Basis von Standardmodulen, die in einem begrenztem Umfang mit Hilfe der vom neooUser bereitgestellten Inhalte und Informationen an die Bedürfnisse des neooUsers und an sein Corporate Design angepasst werden können. Die der neooApp zugrundeliegenden Softwaremodule werden nicht individuell für den neooUser programmiert. Sofern nicht anders vereinbart, hat der neooUser keinen Anspruch auf die Berücksichtigung von die Softwaremodule selbst betreffenden Change Requests oder die individuelle Programmierung zusätzlicher Funktionen.

6.2. Der Veröffentlichung und Verbreitung der neooApp erfolgt ausschließlich über die jeweils ausgewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play) wo sie jeweils über den Zugang eines Entwicklungsunternehmens eingereicht werden. Ein Anspruch des neooUsers auf Überlassung der Software im Object Code oder Source Code oder auf Überlassung einer Dokumentation der Software besteht nicht.

6.3. Die Entscheidung über die Aufnahme der neooApp in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Stores in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat neoo keinen Einfluss. Mit ihrem Einreichen bei dem jeweiligen App Store unterliegt die neooApp den für den betreffenden App Store geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden. neoo verpflichtet sich, die Software unter Einhaltung aller relevanten Entwicklungsrichtlinien so zu erstellen, dass sie sämtliche Voraussetzungen für eine Aufnahme in den App Store und eine Verbreitung über den App Store erfüllt.

6.4. Außerhalb der Beseitigung von Mängeln ist neoo nicht verpflichtet, Updates für eine erstellte neooApp zur Verfügung zu stellen. neoo wird sich bemühen, die neooApp auch zu neueren als den in der Leistungsbeschreibung angegebenen Versionen der Betriebssysteme iOS und Android kompatibel zu halten, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

7. Besondere Bestimmungen für „neooPages“

7.1. Die Erstellung der neooPage erfolgt auf der Basis von Standardlayouts, die in einem begrenztem Umfang mit Hilfe der vom neooUser bereitgestellten Inhalte und Informationen an die Bedürfnisse des neooUsers und an sein Corporate Design angepasst werden können. Die neooPage wird nicht individuell für den neooUser designt. Der neooUser hat außerhalb der vorgesehenen Anpassungsmöglichkeiten keinen Anspruch auf die Berücksichtigung individueller Gestaltungswünsche.

7.2. Die neooPage wird auf einem Server von neoo gehostet. Eine Übertragung der neooPage auf den Server eines anderen Anbieters ist nicht möglich.

7.3. Der neooUser verpflichtet sich, nicht von anderen Webseiten direkt auf Downloads auf seiner neooPage zu verlinken.



7.4. Der neooUser verpflichtet sich, bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen zu einer hinreichenden Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) nachzukommen.

7.5. Der neooUser darf das Design seiner neooPage nur für diese nutzen. Er verpflichtet sich, es zu unterlassen, die neooPage zu vervielfältigen, um diese anschließend auf einem fremden Server zum Abruf bereitzuhalten.

8. Besondere Bestimmungen für „neooPlaces“

8.1. Beauftragt der neooUser die Einrichtung eines Nutzerkontos und einer Profilseite bei einem der von neoo hierfür zur Auswahl gestellten sozialen Netzwerke oder Internetplattformen, bevollmächtigt er damit neoo, sich in seinem Namen und in seinem Auftrag bei dem jeweiligen Anbieter zu registrieren und einen Vertrag über die Nutzung des jeweiligen Angebotes unter Einbeziehung der jeweiligen Nutzungsbedingungen des Anbieters abzuschließen. Soweit neoo für den neooUser Nutzerkonten bei den ausgewählten Anbietern sozialer Netzwerke oder Internetplattformen einrichtet und sich dazu bei dem jeweiligen Anbieter registriert, erfolgt dies jeweils namens und im Auftrag des neooUsers.

8.2. Sofern mit dem neooUser nicht anders vereinbart, wird neoo bei der Registrierung jeweils einen Nutzernamen wählen, der der Unternehmens- oder Geschäftsbezeichnung des neooUsers oder seinem Firmenschlagwort entspricht. Ist eine solche Bezeichnung nicht mehr verfügbar, wird neoo eine übliche oder naheliegende Abwandlung der Bezeichnung als Nutzername wählen.

8.3. Der neooUser kann von neoo jederzeit die Herausgabe der Zugangsdaten zu den für ihn eingerichteten Nutzerkonten verlangen. neoo wird dem neooUser die Zugangsdaten nach erfolgter Einrichtung der Nutzerkonten und Profilseiten unaufgefordert mitteilen. Der neooUser ist verpflichtet, die Zugangspasswörter nach Mitteilung unverzüglich zu ändern. Ist die Einrichtung des jeweiligen Nutzerkontos oder der jeweiligen Profilseite durch neoo noch nicht abgeschlossen oder benötigt neoo den Zugang zum Zwecke der Aktualisierung oder Mängelbeseitigung, ist der neooUser verpflichtet, neoo die jeweils aktuellen Zugangsdaten für das betreffende Nutzerkonto mitzuteilen und die jeweiligen Passwörter nach Abschluss der Arbeiten durch neoo zu ändern.

8.4. Wenn nicht anders vereinbart, ist Gegenstand der von neoo geschuldeten Leistung jeweils lediglich die Einrichtung des Nutzerkontos bei dem jeweiligen Anbieter und die erstmalige Einrichtung der Profilseite für den neooUser anhand der vom neooUser bereitgestellten Informationen und Inhalte. Im Rahmen von Full-Service-Angeboten wird neoo im Falle einer späteren Änderung der Daten des neooUsers ggf. auch die Profilseiten des neooUsers entsprechend aktualisieren. Maßgeblich ist jeweils die Leistungsbeschreibung des bestellten Produktes.

9. Besondere Bestimmungen für „neooCMS“ und die Übermittlung von Inhalten

9.1. Dem neooUser ist bekannt, dass die von ihm
- bei der Inanspruchnahme von Do-It-Yourself-Angeboten im neooCMS hinterlegten bzw.
- bei der Inanspruchnahme von Full-Service-Angeboten im neooCMS hinterlegten oder neoo mitgeteilten oder sonst überlassenen
Informationen und Inhalte von grundlegender Bedeutung für die Erbringung der Leistungen durch neoo sind. Er verpflichtet sich daher, bei der Übermittlung der Informationen und Inhalte mit größter Sorgfalt zu handeln, alle Angaben wahrheitsgemäß und korrekt einzustellen bzw. – im Falle von Full-Service-Angeboten – neoo mitzuteilen und festgestellte Fehler unverzüglich zu korrigieren.

9.2. Der neooUser ist verpflichtet, etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich im neooCMS einzutragen oder – sollte dies nicht möglich sein oder der neooUser ein Full-Service-Angebot in Anspruch nehmen – neoo die Änderungen mitzuteilen.

9.3. Der neooUser ist verpflichtet, von sämtlichen Daten und Informationen, die er in das neooCMS einstellt oder die er neoo sonst übermittelt, Sicherungskopien anzulegen und diese sicher zu verwahren.

10. Pflichten des neooUsers

10.1. Der neooUser verpflichtet sich, keine rechtswidrigen oder rechtswidrig erstellten Inhalte in das neooCMS einzustellen oder sonst zur Verwendung in der neooApp, auf der neooPage, auf Profilseiten oder innerhalb anderer Angebote von neoo hochzuladen, zu posten oder sonst einzustellen oder neoo zu diesen Zwecken zu übermitteln. Unzulässig sind insbesondere Inhalte,
- für deren Verwendung der neooUser nicht die erforderlichen Nutzungsrechte hat,
- die das Recht anderer auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte, insbesondere das Recht der abgebildeten Personen am eigenen Bild, verletzen,
- die unter Verstoß gegen das Hausrecht eines Grundstückseigentümers oder eines anderen Berechtigten erstellt wurden,
- mit pornographischen, obszönen oder herabwürdigenden Motiven,
- die verleumderisch oder ehrverletzend sind oder unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten,
- die Urheber-, Leistungsschutz- oder Markenrechte anderer verletzen oder sonst zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

10.2. Der neooUser ist verpflichtet,
- sich vor dem Einstellen oder Übermitteln von Inhalten zu versichern, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist,
- soweit erforderlich Nutzungsrechte für die Verwendung von Inhalten einzuholen, die ihn auch dazu berechtigen, seinerseits neoo die in Ziffer 11. beschriebenen Nutzungsrechte einzuräumen, sowie
- neoo unverzüglich zu informieren, wenn er feststellt, dass er rechtswidrige Inhalte in das neooCMS eingestellt, sonst über neooServices verbreitet oder an neoo übermittelt hat.

10.3. Im Falle von Pflichtverletzungen des neooUsers kann neoo angemessene Maßnahmen ergreifen, um diese zu unterbinden. neoo ist insbesondere berechtigt, rechtsverletzende Inhalte zu bearbeiten, zu sperren oder zu löschen.

11. Einräumung von Nutzungsrechten

11.1. Der neooUser räumt neoo an den von ihm eingestellten und/oder verwendeten Inhalten jeweils einfache, räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen Umfang ein.

11.2. Der neooUser räumt neoo insbesondere das Recht ein, die von ihm hochgeladenen bzw. eingestellten Inhalte für die Nutzung in der neooApp, auf der neooPage, auf den Profilseiten bei den ausgewählten sozialen Netzwerken und Internetplattformen sowie innerhalb des neooCMS
- zu vervielfältigen,
- zu bearbeiten, soweit dies zur Konvertierung in ein für die Weiterverbreitung taugliches Dateiformat erforderlich ist, und
- öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, insbesondere, die Inhalte zum Abruf durch beliebige Dritte über das Internet oder andere Datennetze bereitzuhalten.
Darüber hinaus räumt der neooUser neoo insbesondere auch das Recht ein,
- beliebigen Dritten den Download der Inhalte auf feste oder mobile Endgeräte zu gestatten und dort bestimmungsgemäß zu nutzen, und den Dritten die hierzu erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen,
- die Inhalte namens und im Auftrag des neooUsers auf die Server der ausgewählten Anbieter von sozialen Netzwerken und Internetplattformen hochzuladen und den betreffenden Anbietern Nutzungsrechte an den Inhalten in dem jeweils in den Nutzungsbedingungen vorgesehenen Umfang einzuräumen, sowie
- einzelne Inhalte oder Ausschnitte u. a. zu Vorschauzwecken für die Bewerbung der Angebote von neoo zu verwenden und die betreffenden Inhalte hierzu zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen bzw. sonst öffentlich wiederzugeben und Dritten die hierzu benötigten Nutzungsrechte einzuräumen.

11.3. Die Rechteeinräumung erfolgt jeweils durch das Einstellen bzw. Hochladen eines Inhalts in das neooCMS oder die sonstige Übermittlung des Inhalts an neoo. Sie endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem neooUser und neoo.

11.4. Der neooUser sichert neoo zu, zur Einräumung von Nutzungsrechten in dem vorstehend aufgeführten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. neoo ist berechtigt, von dem neooUser Nachweise dafür zu verlangen, dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt.

11.5. neoo räumt dem neooUser seinerseits jeweils für die Dauer des Vertragsverhältnisses das einfache, räumlich unbeschränkte Recht ein, die dem neooUser zum Zwecke der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten geschützten Werke, insbesondere die neooApp und die schutzfähigen Bestandteile der neooPage, in dem für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Umfang zu nutzen, insbesondere zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.

12. Domainregistrierung und -kündigung, Providerwechsel



12.1.  In einigen der von neoo angebotenen Leistungspakete ist eine bzw. sind mehrere Domains enthalten. Bei der Verschaffung und Pflege von Domains wird neoo im Verhältnis zwischen dem neooUser und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig.

12.2. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.DE“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierenden Domains maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind jeweils Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.



12.3. Der neooUser ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall die neoopix GmbH. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der neooUser hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an neoo zu aktualisieren.



12.4. neoo wird nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. neoo ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. neoo hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. neoo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den neooUser beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft von neoo darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch neoo aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung von neoo. Erst mit der Registrierung der Domain für den neooUser und der Eintragung in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem neooUser zugeteilt.



12.5. Der neooUser überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der neooUser versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

12.6. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der neooUser eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der neooUser für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche entgeltpflichtige Domain über neoo. Soweit einzelne Domains durch den neooUser oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des neooUsers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.



12.7. Bei allen über neoo registrierten Domains kann der neooUser unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.DE“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Kann neoo einem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des neooUsers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den neooUser zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist neoo ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). 


12.8. Alle die Domains des neooUsers betreffenden Erklärungen, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel und Domain-Löschung bedürfen der Textform. neoo behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des neooUsers beglichen sind.


12.9. Der neooUser ist verpflichtet, neoo unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

13. Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung

13.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden.

13.2. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein etwaig gemäß § 649 BGB bestehendes Kündigungsrecht ist ausgeschlossen.

13.3. Die Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung des neooUsers per E-Mail ist jedoch nur wirksam, wenn Absender der Erklärung die E-Mail-Adresse ist, die der neooUser bei neoo als Kontaktadresse angegeben hat. Eine wirksame Kündigung setzt außerdem die Angabe des bei neoo registrierten Benutzernamens und die Angabe des Datums, zu dem gekündigt werden soll, voraus.

13.4. Im Falle einer wirksamen Kündigung erhält der neooUser ggf. bereits im Voraus bezahlte Entgelte anteilig zurückerstattet. Dies gilt nicht für den Fall einer Kündigung durch neoo aus wichtigem Grund.

13.5. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

13.6. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist neoo zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. neoo kann sämtliche auf Servern von neoo befindliche Daten des neooUsers, einschließlich in Postfächern ggf. befindliche E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts oder der neooApp auf den Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten obliegt allein dem neooUser. Darüber hinaus ist neoo nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des neooUsers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

14. Verfügbarkeit, Wartung und Leistungsstörungen

14.1. neoo bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der neooUser erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z. B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der neooApp, des neooCMS und oder der neooPage nicht realisierbar ist.

14.2. neoo führt an den neooServices zur Sicherstellung des Betriebes und zum Zwecke der Erweiterung der neooServices gelegentlich Wartungsarbeiten durch, die zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der neooServices führen können. neoo wird die Wartungsarbeiten, sofern möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Planbare Arbeiten, die absehbar eine Unterbrechung des normalen Betriebs erfordern, werden dem neooUser eine Woche im Voraus per E-Mail angekündigt. Dabei wird neoo dem neooUser, soweit absehbar, über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung unterrichten.

14.3. Eine ordnungsgemäß Funktion der neooServices ist nur möglich, wenn die jeweils bestehenden Systemvoraussetzungen erfüllt werden. Einen fehlerfreien Betrieb bei Verwendung abweichender Systemkonfigurationen kann neoo nicht gewährleisten.

15. Haftung von neoo

15.1 neoo haftet für Schäden des neooUsers nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sie die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind, sie auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Absatz 2) beruhen, sie die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

15.2 Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

15.3 Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Bereithaltens eines Dienstes wie dem von neoo typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Für nicht typischerweise eintretende sowie unvorhersehbare Schäden haftet neoo nur, soweit der Schaden vorsätzlich herbeigeführt wurde; dies gilt nicht, wenn Leib, Leben oder Gesundheit betroffen sind.

15.4 Im Übrigen ist die Haftung von neoo unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

16. Haftung des neooUsers

Dem neooUser ist bekannt, dass im Falle der rechtwidrigen Nutzung von Inhalten die Gefahr besteht, dass auch neoo von Dritten wegen hierdurch begründeter Rechtsverstöße in Anspruch genommen wird. Hat der neooUser Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit neoo schuldhaft verletzt und hat dies zu einer Rechtsverletzung geführt, wegen der neoo von einem Dritten in Anspruch genommen wird, ist der neooUser verpflichtet, neoo von allen durch den Dritten geltend gemachten Ansprüchen freizustellen. Die Freistellung gilt auch für alle notwendigen Kosten, die neoo durch die eigene Rechtsverteidigung entstehen.

17. Datenschutz

17.1. neoo erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des neooUsers. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz enthält die Datenschutzerklärung von neoo.

17.2. Dem neooUser ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von neoo jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es technisch möglich, dass die Daten des neooUsers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

18. Änderung der AGB

18.1. neoo hat das Recht, die AGB um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Services oder Funktionen zu ergänzen. Die Ergänzungen der Geschäftsbedingungen werden dem neooUser spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des neooUsers zu der Änderung der Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn er der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht. neoo verpflichtet sich, in der Änderungsankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs, die Frist für den Widerspruch, das Textformerfordernis sowie die Bedeutung, bzw. die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs gesondert hinzuweisen.

18.2. Widerspricht der neooUser der Änderung der Geschäftsbedingungen form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. neoo behält sich für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.

19. Schlussbestimmungen



19.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

19.2. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

19.3. Ist der neooUser Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche 65510 Idstein.

Stand: 1. April 2013

neoopix GmbH
Obergasse 31
65510 Idstein
Tel.: +49 (0) 6126 / 22 69 94 0
Fax: +49 (0) 6126 / 22 69 94 2
E-Mail: [email protected]
Geschäftsführung: Nicolas Swierzy
Handelsregister: Amtsgericht Wiesbaden
Register-Nr.: HRB 26767